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Verkaufs- und Lieferbedingungen

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Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.  Auftragsannahme: Alle unsere Aufträge und Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung und verpflichten uns nur im Umfange der Auftragsbestätigung. Die Anbote sind nach Preis und Lieferzeit bis zur Annahme freibleibend.

Der Besteller haftet dafür, dass bei Verwendung seiner Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden, und hat uns hierfür voll klag- und schadlos zu halten.

Für den Verlust oder die Beschädigung der uns eingesandten Unterlagen und dergleichen haften wir nicht.

Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

Tritt der Käufer nach rechtsverbindlich erteiltem Auftrag - gleich aus welchem Grunde immer - vom Kauf zurück, steht uns das Recht zu, bei marktgängigen Waren ein Abstandsgeld (Stornogebühr) in der Höhe von 10 % des Verkaufspreises zu begehren, bei nicht marktgängigen Waren zusätzlich auch den Ersatz unserer aufgelaufenen Herstellkosten, wogegen in diesem Fall die angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung stehen.

2.  Lieferzeiten: Die für die Lieferung ab unseren Werken oder Lagern bemessene Lieferzeit gilt erst ab Erhalt der in allen Belangen kaufmännisch und technisch geordneten endgültigen Angaben und ist stets unverbindlich. Die Einhaltung der Lieferzeit hängt weiters davon ab, dass der Besteller alle Zahlungsbedingungen einhält, welche für die Zeit vor der Lieferung vereinbart sind.

Höhere Gewalt uns sonstige unvorhergesehene Hindernisse in unseren Werken oder in den Betrieben unserer Zulieferer entbinden uns in jedem Fall von der Einhaltung der zugesagten Lieferzeit, ohne dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu geben. Hingegen sind wir bei voraussichtlich längerer Andauer der Hindernisse berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche und Verzugsstrafen aus dem Titel etwaiger Überschreitungen der Lieferzeit werden ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware abzurufen, widrigenfalls wir berechtigt sind, dieselbe auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und mit sofortiger Fälligkeit zu berechnen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die der Käufer anzunehmen hat

 

3.  Erfüllung und Versand: Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände dem Frachtführer oder Spediteur übergeben sind. Bei Verzögerung des Abrufes durch den Besteller gilt die Lieferung mit Meldung der Versandbereitschaft als erfüllt. Die Verladung und der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers.

Im Falle von Abgängen oder Beschädigung während des Transportes obliegen die Reklamation gegenüber der Bahn oder einem anderen Frachtführer oder Spediteur dem Empfänger. Etwaige Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen, soweit dies nicht in Einzelfällen vereinbart ist. Auch bei Montage durch uns geht die Gefahr für den Liefergegenstand mit der Anlieferung auf den Käufer über.

Lieferung frei Schiffbord setzt rechtzeitige Versandvergütung seitens des Bestellers und rechtzeitige Bereitstellung des erforderlichen Schiffraumes voraus. Der Käufer hat alle durch die entstehenden Kosten, wie Wagenstandgeld, Überliegegeld, Fuhrkosten, Lagerkosten usw. zu tragen, wobei unsere Lieferung als erfüllt gilt.

Bei Annahme von Reparaturaufträgen bleibt es ohne gegenteilige ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen unserem Befunde überlassen, in welchem Umfang sie auszuführen sind.

4.  Preise: Die Preise gelten freibleibend ab unserer Verladestelle, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und sind auf Grund der uns zur Zeit des Angebotes bekannt gewesenen Kosten für Material und Löhne erstellt. Wenn sich in der Zeit zwischen Angebot und Lieferung Erhöhungen dieser Kalkulationsfaktoren ergeben, erfahren auch die Preise eine anteilsmäßige Erhöhung, ohne dass dies einer ausdrücklichen jeweiligen Verständigung des Käufers bedarf. Dieser kann aus derartigen Preiserhöhungen kein Rücktrittsrecht ableiten.

5.  Maße, Gewichte und Unterlagen: In jenen Fällen, in welchen nach dem Erzeugungsvorgang ein Überblick über die genaue Gewichts- oder stückmäßige Herstellung nicht besteht, sind entsprechende Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Mengen oder des bestellten Gewichts zulässig. Unsere Abbildungen, Zeichnungen, Pausen, Maß- und Gewichtsangeben in Katalogen, Werbeschriften, Angeboten u.ä. sind nur annähernd maßgeblich, und bleiben Abänderungen vorbehalten. Alle diese Unterlagen bleiben stets unser geistiges Eigentum unter dem einschlägigen Gesetzesschutz hinsichtlich Vervielfältigung und Wettbewerb.

6.  Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind ohne ausdrückliche andere Vereinbarungen zahlbar und zwar sofort nach Fakturenerhalt netto Kassa und spesenfrei. Sie sind nach unserer Wahl klagbar in Kindberg, Leoben oder Wien. Für verspätete Zahlung werden die bankmäßigen Verzugszinsen mindestens aber 12 Prozent p.a. berechnet. Alle mit der Einbringung der Forderungen verbundenen Mahn- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gemäß § 918 ABGB unser Rücktrittsrecht auch ohne Setzung einer Nachfrist geltend zu machen, wobei sich der Rücktritt auch auf andere, noch nicht abgewickelte Geschäfte und auch sukzessive Lieferungen können nicht mit etwaigen Gegenforderungen des Bestellers kompensiert werden. Wir behalten uns vor, auch dann, wenn es bei Kaufabschluss nicht vereinbart wurde, vor dem Versand Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu fordern und im Falle der Verweigerung den Auftrag zu stornieren. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers sind wir auch berechtigt, gestundete Forderungen zur Sofortzahlung fällig zu stellen. Dies gilt auch für hereingenommene Wechsel und Schecks. Wir sind nicht verpflichtet, ohne besondere Vereinbarung Wechsel anzunehmen, und gelten solche Annahmen immer nur zahlungshalber wobei Diskontierungsspesen, Bankspesen und allfällige Wechselstempel zu Lasten des Käufers gehen.

  7.  Eigentumsvorbehalt: Bis zur Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebengebühren behalten wir und das Eigentumsrecht an sämtlichen an Besteller gelieferten Waren jeder Art vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, diese Gegenstände ohne unsere Zustimmung zu verpfänden, und hat uns im Falle einer Exekutionsführung sofort zur Wahrung unserer Rechte zu benachrichtigen. Wir sind bei Zahlungsverzug jederzeit berechtigt, die sofortige Rückgabe unseres Eigentums zu verlangen und hierbei die Bestellung zu annullieren oder nicht. Im ersteren Fall haben wir Anspruch auf Vergütung für Abnützung und Entwertung in der Höhe von 40 Prozent des Kaufpreises, sofern wir nicht einen höheren Schaden oder entgangenen Gewinn nachweisen.

Sollten die von uns gelieferten Produkte vom Bezieher einer weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen werden, so bleibt das von uns vorbehaltene Eigentum im Ausmaß des Stoffwertes allenfalls als Miteigentum an dem neuen Produkt und dem etwaigen Verkaufserlös bestehen. Sollte also der Erwerber die aus unseren Lieferungen gefertigten Waren weiterverkaufen, so darf er dies nur unter Vorbehalt unseres Eigentums an der Ware oder an ihrem Erlös tun. In dieser Hinsicht ist er unser Treuhänder. Der Übergang des Rechtsanspruches gegenüber dem Dritten erfolgt von selbst auf Grund dieser Vereinbarung und wirkt auch dann, wenn der Erwerber gegenüber dem Dritten einen Vorbehalt vertragswidrig nicht gemacht hat. Wir sind berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt gegen den Erwerber geltend zu machen, solange er unser Schuldner aus der bestehenden Geschäftsverbindung überhaupt ist.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt als Abtretung der Kaufpreisforderung nur in der Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand des Kaufvertrages ist.

Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

8. Bemängelungen: Bemängelungen werden von uns nur anerkannt, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Behändigung der Waren bei uns einlangen. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Bemängelung leisten wir gegen frachtfreie Rückgabe des Ausschussstückes nach unserer Wahl Gutschrift oder kostenlosen Ersatz. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz oder Ersatz der Anarbeitungskosten, lehnen wir ab. Die Rücksendung der Waren an unser Werk bedarf unseres vorherigen Einverständnisses und hat frachtfrei zu geschehen.

Unsere Haftung gilt nur dem Besteller gegenüber.

Für den Nachweis der Mängel ist der Untersuchungsbefund in unserem Werk maßgebend.

Mit Ablauf von 3 Monaten erlischt auch jede Haftung unsererseits für verborgene Mängel. Unsere Haftung ist für solche Lieferteile ausgeschlossen, die nach ihrer stofflichen Beschaffenheit oder der Art ihrer Verwendung einen vorzeitigen Verbrauch unterliegen.

Unsere Haftung erlischt ferner in jedem Falle sogleich, wenn von fremder Hand werksfremde Ersatzteile eingebaut werden.

Haben wir uns zur Lieferung von Ware verpflichtet, die bestimmten Anforderungen entsprechen soll, so ist solche Ware von unserem Lieferwerk zu erproben und dortselbst vom Käufer zu übernehmen, wenn er sich nicht mit einem Attest über unser Prüfung begnügt.

Wir haften für Mängel des Materials immer nur im Rahmen der Gewährleistung unserer Unterlieferer.

Unsere Pflicht zur Mängelbehebung ruht für die Dauer eines Zahlungsverzuges des Erwerbers.

Wird eine Lieferung auf Grund von Angaben, Zeichnungen und Modellen des Bestellers gefertigt, so trägt dieser die volle Verantwortung für alle Schadens- und Rechtsfolgen in patent-, muster- und markenrechtlicher Hinsicht sowohl uns als auch Dritten gegenüber. In einem solchen Fall erstreckt sich unsere Haftung  nur auf die entsprechende Ausführung gemäß der Angaben des Bestellers e.

9.  Sonstige Befreiung von Erfüllungspflicht:

 

a)      Krieg und allgemeine Mobilisierung heben unsere Verpflichtungen zur Erfüllung bestehender Verträge auf. Wir sind jedoch gehalten, dem Käufer innerhalb angemessener Frist nach Eintritt dieser Ereignisse zu verständigen, dass wir den Vertrag zu erfüllen nicht beabsichtigen.

b)      Den Ereignissen höherer Gewalt sind gleichzuhalten: Betriebsstörungen und Arbeiterausstände oder Arbeiteraussperrungen in den Werken selbst oder in den sie mit Roh-, Brennstoffen oder Hilfsmaterialien versorgenden Betrieben.

c)       Haben sich die Umstände, unter denen ein Vertragsabschluss erfolgte so erheblich verändert, dass mit Recht angenommen werden kann, der Abschluss wäre unter den geänderten Verhältnissen gar nicht oder doch zu anderen Bedingungen erfolgt, und war die Änderung der Umstände im Zeitpunkt der Tätigkeit des Abschlusses auch bei Anwendung der Vorsicht eines ordentlichen Kaufmannes nicht vorauszusehen, so steht uns je nach der Beschaffenheit des Falles das Recht zu, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern oder eine den geänderten Umständen Rechnung tragende Abänderung der Vertragsbestimmungen zu verlangen.

d)      Das Ausbleiben von Zulieferungen von Kohle, Erdgas und Vormaterialien jeder Art, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessene Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teile zurückzutreten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Für beide Teile gilt als Erfüllungsort für die Lieferung, auch bei Verkäufen franko Bestimmungsstation, der Versandort.

Erfüllungsort für die Zahlung, und zwar auch für Ansprüche aus Wechseln, ist Wartberg im Mürztal.

Der Sitz unserer Firma in Wartberg im Mürztal ist auch der Gerichtsstand für alle aus dem Liefervertrag sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben. Für das aus dem Liefervertrag entstehende Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden.

Handelsgericht Leoben

11. Abweichende Bedingungen: Abänderungen oder Ergänzungen der vorstehenden Lieferbedingungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und sind immer nur für den Fall gültig, für welchen sie vereinbart wurden.

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